Image

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CONDOK GmbH

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CONDOK GmbH (nachfolgend „CONDOK“) gelten ausschließlich für sämtliche Lieferungen und Leis­tungen von CONDOK an den Besteller. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Ge­schäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Abweichende oder ergänzende Abreden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CONDOK sind schriftlich niederzulegen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten sie nur für den Einzelfall.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Angebote von CONDOK sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme einer Bestellung, durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

2.2 Die Außendienstmitarbeiter von CONDOK haben keine Abschlussvollmacht. Für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, sofern eine solche erfolgt.

2.3 Condok behält sich vor, Irrtümer in ihren Angebo­ ten, Rechnungen und Mitteilungen, wie z.B. Schreib- und Rechenfehler und die aus ihnen abgeleiteten Ergebnisse jederzeit zu berichtigen.

3. Eigentum, Urheberrecht

3.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen wie technischen Dokumenta­ tionen, Zeichnungen und Übersetzungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. CONDOK behält sämtliche Nutzungsrechte an den übergebenen Unterlagen und Datenträgern, sofern nicht ein anderes vereinbart ist. Abweichungen hiervon sind in schriftlicher Form zu vereinbaren.

3.2 Der Besteller versichert mit Auftragserteilung, dass er im Besitz sämtlicher Urheber- und/oder Nut­ zungsrechte (Vervielfältigungs- und Reproduktions­ rechte, Bearbeitungsrechte) für das der CONDOK zur Bearbeitung übergebene Material ist. Werden bei Ausführung des CONDOK erteilten Auftrages gleichwohl Rechte Dritter verletzt, stellt der Be­ steller CONDOK von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschl. der anfallenden Rechtsverfolgungs­ kosten frei.

4. Lieferung und Gefahrübergang

4.1 Der Beginn der von CONDOK angegebenen Lie­ferzeit setzt die Abklärung sämtlicher technischer Fragen voraus.

4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Dies gilt insbesondere für die Erfüllung von dessen Mitwirkungspflichten. Die Einrede des nicht erfüllten Ver­trages bleibt Vorbehalten.

4.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder ver­letzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Condok berechtigt, den ihr insoweit entstehen­ den Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben Vorbehalten.

4.4 Teillieferungen sind zulässig. CONDOK ist berech­tigt, auch vor einem vereinbarten Termin zu liefern. Wird CONDOK durch Umstände, die erst nach Ver­tragsschluss erkennbar wurden, insbesondere durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeits­kampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, unvor­hersehbare Betriebsstörungen, nicht vorhersehba­re rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten oder aus anderen gleichartigen Gründen an der rechtzeitigen Erfüllung der Lieferverpflichtung ge­hindert, so ruht die Lieferverpflichtung für die Dauer des Hindernisses und im Umfang ihrer Wirkung. CONDOK hat den Besteller unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten, dass und aus welchen Gründen die zeitweise Behinderung oder Unmög­lichkeit der Lieferung eingetreten ist. Ist das Ruhen der Lieferverpflichtung für den Besteller nicht zu­mutbar, so ist er nach Ablauf einer von ihm zu set­zenden angemessenen Frist berechtigt, vom Ver­trag zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist in den im Gesetz genannten Fällen (§ 323 Abs. 2 u. 4, § 326 Abs. 5 BGB) nicht erforderlich. CONDOK hat Nicht­lieferung oder verspätete Lieferung aus den oben genannten Gründen nicht zu vertreten. Ein An­spruch auf Schadensersatz oder Aufwendungser­satz ist ausgeschlossen. Wurde eine Teilleistung bewirkt, kann der Besteller vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Inte­resse hat.

4.5 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transport­beauftragten auf den Besteller über. CONDOK schließt bei Inlandslieferungen - sofern nichts anderes vereinbart ist - eine Transportversiche­rung ab, die jedoch das Risiko von Transporten im Betrieb des Bestellers nur befristet deckt.

5. Preise

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung, Transport und Transportversicherung sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2 Zeigt sich im Laufe der Bearbeitung der Bestellung, dass CONDOK ein Mehraufwand durch nach Vertragsabschluss aufgetretene Änderungs- und Ergänzungswünsche des Bestellers entsteht, ist CONDOK berechtigt, den Mehraufwand nach seinen aktuell gültigen Stundensätzen abzurech­ nen. CONDOK wird den Besteller informieren, so­bald nach seiner Einschätzung ein Mehraufwand bei Veränderung des Leistungsumfanges anfallen wird.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Hardware und Systemen ein Drittel des vereinbarten Preises zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein weiteres Drittel bei Versandbereitschaft und der Restpreis nebst sämtlichen Nebenkosten (Fracht, Verpackung, Versicherung) unmittelbar nach Lieferung und Rechnungsstellung zu bezahlen. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung zu erfolgen.

6.2 Bei sämtlichen übrigen Warenlieferungen hat eine vertragsgerechte Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

6.3 Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, letzterer nur aufgrund besonderer Vereinbarung entgegengenommen, wobei Diskont, Wechselsteuer, Einzugs- und sonstige Kosten und Gebühren zu Lasten des Bestellers gehen.

6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers ist CONDOK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt Vorbehalten.

6.5 Wird nach Abschluss des Vertrages mit dem Besteller erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit, insbesondere fehlende Kreditwürdigkeit des Bestellers gefährdet wird, ist CONDOK berechtigt, für sämtliche bereits getätigte Leistungen sofortige Sicherheitsleistung oder Barzahlung ohne jeden Abzug und für sämtliche noch zu gewährende Leistungen Vorauszahlung zu verlangen, sowie noch zu gewährende Leistungen zurückzubehalten. Kommt der Besteller vorstehenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, so ist CONDOK berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.

6.6 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus dem selben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Besteller nicht zu.

7. Mitwirkungspflichten des Bestellers

7.1 Der Besteller hat für die von CONDOK zu erstellende Dokumentation oder sonstige Leistung unverzüglich nach Auftragserteilung sämtliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistung durch CONDOK erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Vorlage einer umfassenden Produktinformation einschl. Konstruktionsunterlagen, Schaltplänen, Entwicklungsunterlagen sowie einer Gefahranalyse. Ferner hat der Besteller CONDOK auf die für die Dokumentation zu beachtenden Richtlinien, Normen oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften hinzuweisen.

7.2 Diese Mitwirkungspflichten des Bestellers sind Hauptpflichten.

8. Prüfungspflichten, Rügepflichten

8.1 Dem Besteller wird zunächst ein Entwurf bzw. Prüfexemplar des von CONDOK zu erstellenden Liefergegenstandes übermittelt. Der Besteller hat dieses Exemplar sorgfältig im Hinblick auf erkennbare Mängel sowie sonstigen Änderungs- und/oder Ergänzungsbedarf zu untersuchen und zu überprüfen und CONDOK sämtliche erkennbaren Mängel sowie sonstigen Änderungs- und/oder Ergänzungsbedarf unverzüglich mitzuteilen.

8.2 Auf Grundlage des vom Besteller korrigierten Entwurfs erstellt CONDOK das Endexemplar des Liefergegenstandes.

8.3 Kommt der Besteller der in Ziff. 1 beschriebenen Prüfungs-, Untersuchungs- und Rügepflichten nicht nach, kann er Rechte, die auf dieses Säumnis zurückzuführen sind, gegenüber CONDOK nicht mehr herleiten.

9. Rechte wegen Mängeln der Sache

9.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.2 CONDOK gewährleistet eine dem Stand der Technik bei Vertragsabschluss entsprechende einwandfreie Beschaffenheit der Liefergegenstände. Soweit ein Mangel der Leistung vorliegt, ist der Besteller nach Wahl von CONDOK zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

9.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar oder verweigert CONDOK die Leistung ernsthaft und endgültig, kann der Besteller nach seiner Wahl den Preis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung auf Schadensersatz ist beschränkt nach Maßgabe von Ziff. 10. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Aufwendungsersatz.

9.4 Sämtliche Ansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit der Leistung hergeleitet werden, einschl. etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung bzw. wenn eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme, ausgenommen bei Vorsatz. Dies gilt auch für etwaige konkurrierende deckungsgleiche Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung.

9.5 CONDOK übernimmt keine Gewähr für Schäden, die daraus entstehen, dass der Besteller seinen Mitwirkungspflichten gern. Ziff. 7 oder seinen Prüfungspflichten und Rügepflichten gern. Ziff. 8 nicht nachgekommen ist.

9.6 CONKOK übernimmt ferner keine Gewähr für Schäden, die ein Liefergegenstand verursacht hat, die von einem Dritten ohne Zustimmung von CONDOK bearbeitet wurden, und bei dem der Fehler nicht nachweislich auf einen Fehler von CONDOK zurückzuführen ist.

10. Haftung auf Schadensersatz

10.1 CONDOK haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden.

10.2 Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Haftung außerhalb von Ziff. 9 verjähren in einem Jahr ab Lieferung, ausgenommen bei Vorsatz. Dies gilt auch für deckungsgleiche konkurrierende Ansprüche aus außervertraglicher Haftung.

10.3 Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von CONDOK übernommenen Garantie sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt bei der Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.4 CONDOK übernimmt keine Markt- und Produktbeobachtungspflicht hinsichtlich der Produkte, für die Leistungen in Form von Dokumentationen, Bedienungsanleitungen etc. erbracht werden.

10.5 Materialbedingte Färb- und Tonwertabweichungen von den Vorlagen begründen kein Recht zur Reklamation. Der Besteller stellt sicher, dass die Originaldatenträger von bei der Erteilung von Aufträgen CONDOK übergebenen elektronischen Datenträgern stets bei ihm verbleiben. Für einen etwaigen Datenverlust ist CONDOK nicht haftbar, falls der Besteller gegen diese Obliegenheit verstoßen hat.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 CONDOK behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen so lange vor, bis sämtliche Forderungen von CONDOK aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller restlos beglichen sind.

11.2 Der Besteller kann die Liefergegenstände im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführung be- oder verarbeiten oder weiter verkaufen. Die Verarbeitung der Liefergegenstände, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, erfolgt für CONDOK, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Eigentumsvorbehaltsware mit anderen, nicht CONDOK gehörenden Waren, steht CONDOK ein dadurch entstehender Miteigentumsanteil im Verhältnis des objektiven Verkehrswertes (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) der von ihr gelieferten Vorbehaltswaren zu den anderen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Für den Fall, dass der Besteller durch CONDOK Alleineigentum erwerben sollte, sind sich die Parteien einig, dass der Besteller CONDOK schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des objektiven Verkehrswertes (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) der Vorbehaltswaren zu den der anderen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung überträgt und diese Waren unentgeltlich für CONDOK verwahrt. Soweit sich die Sachen im Besitz eines Dritten befinden, tritt der Besteller seine Ansprüche gegen diesen, insbesondere seine Herausgabeansprüche, schon jetzt an CONDOK ab. CONDOK nimmt diese Abtretung an

11.3 Der Besteller tritt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von CONDOK aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller schon jetzt sicherungshalber alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren an den Verkäufer ab. Bei Veräußerung von Waren, die im Miteigentum von CONDOK stehen, erfolgt die Abtretung anteilig in einer dem Eigentumsanteil von CONDOK entsprechenden Höhe. Diese nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen von CONDOK hat der Besteller seinen Abnehmer von dieser Abtretung zu benachrichtigen.

11.4 Die Befugnis des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware bzw. übertragenen Sachen und Rechte, insbesondere zu ihrer Verarbeitung, Umbildung, Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, Veräußerung oder Einziehung erlischt, wenn der Besteller in Vermögensverfall gerät oder zu geraten droht oder CONDOK seine Zustimmung zur Verfügung bzw. Einziehung wegen vertragswidrigen Verhaltens (insbesondere Zahlungsverzugs) des Bestellers, das die Sicherungsinteressen von CONDOK gefährdet, widerruft. Werden die Sicherungsinteressen von CONDOK durch Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet, hat der Besteller CONDOK unverzüglich zu unterrichten.

11.5 CONDOK kann grundsätzlich nach Fristsetzung des Bestellers zur Zahlung vom Vertrag zurücktreten und Herausgabe der weiterverarbeiteten oder umgebildeten Waren verlangen, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält, insbesondere in Zahlungsverzug gerät. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere das Herausgabeverlangen sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch CONDOK gelten als Rücktritt vom Vertrag.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort

12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von CONDOK.

12.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Kiel. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11.3 Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4 Sind einzelne Teile der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder abbedungen, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind, den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis soweit wie möglich entsprechen.

Referenzen

Slider 1
Slider 2
Slider 3
Slider 4
Slider 5
Slider 6
Slider 7
Slider 8
zurückzurück
vorwärtsvorwärts

CONDOK GmbH

  • Hauptsitz Kiel
  • Marconistraße 2-4
  • 24145 Kiel
  • 0431/7188-8
  • 0431/7188-600
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • www.condok.de